Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
  1. Allgemein
 

Für alle Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Liefer- und Zahlungsbedingungen, auch dann, wenn im Einzelfall nicht gesondert darauf hingewiesen wird. Mit der Auftragserteilung sowie der Entgegennahme der Ware erkennt der Käufer/Besteller diese Bedingungen als verbindlich an.  Evtl. eigene Einkaufsbedingungen des Käufers/Bestellers werden nicht anerkannt und sind auch dann für den Verkäufer unverbindlich, wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Sondervereinbarungen gelten nur dann, wenn sie von der Fa. Hard & Soft  schriftlich bestätigt werden.

Für Lieferungen und Leistungen unter 100,-- € wird ein Zuschlag von 5,-- € berechnet. Ausgenommen hiervon sind Lieferungen von Ersatzmaterial und Serviceleistungen.

  2. Angebote, Vertragsabschluß, Preise
  Angebote sind freibleibend und unverbindlich, auch wenn dieses nicht ausdrücklich erwähnt wird. Technisch bedingte Abweichungen davon sind ausdrücklich vorbehalten. Sofern für die Lieferung behördliche oder sonstige Zustimmungen oder Genehmigungen erforderlich sind, steht die Auftragsbestätigung unter diesem Vorbehalt. Die Berechnung erfolgt zu den am Tage der Lieferung  gültigen Nettopreisen zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  3. Sonderausführungen
  Für Aufträge von Waren in Sonderausführung oder solche, die extra für den Besteller beschafft werden müssen sowie für Sonderleistungen sind bei Auftragserteilung mindestens 50 % des Wertes anzuzahlen.
  4. Liefertermine
  Die angegebenen Liefertermine sind ca.-Termine, sie werden so gut wie möglich ein- gehalten. Ereignisse höherer Gewalt, Betriebsstörungen irgendwelcher Art, mögen sie durch Mangel an Rohstoffen, Maschinenbruch, verspätete oder ungenügende  Wagenstellung, Sperrung von Eisenbahnlinien oder aus irgendeinem  sonstigen Grund veranlasst sein, geben uns das Recht, nach Wahl entweder die Lieferzeit entsprechend zu verlängern oder den Vertrag ganz oder teilweise aufzuheben, ohne dass der Käufer/Besteller in solchen Fällen vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz verlangen kann. Teillieferungen sind zulässig. Bei bestehenden Zahlungsrückständen, auch aus anderen Lieferungen und Leistungen ist der Verkäufer berechtigt, Lieferungen und Leistungen auszusetzen oder Aufträge zu stornieren. Lieferverzug  wird dadurch nicht begründet.
  5. Versand und Gefahrenübergang
  Erfüllungsort für beide Teile ist Dittelbrunn, Ldkrs. Schweinfurt. Der Versand der Ware erfolgt per Nachnahme oder auf Rechnung. Bei einem Warenwert von bis zu 50,-- € erfolgt der Versand stets per Nachnahme. Ab einem Warenwert von 100,-- € erfolgt die Lieferung frei Haus. Der Käufer hat die Ware sofort nach Erhalt auf Vollständigkeit und ordnungsgemäßen Zustand zu überprüfen und evtl. Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 24 Std.   nach Erhalt der Fa. Hard & Soft mitzuteilen.
  6. Beanstandungen und Warenrücksendungen
  Beanstandungen unserer Waren können nur entgegengenommen werden, wenn sie innerhalb von  24 Stunden telefonisch bei uns geltend gemacht  worden sind. Ansprüche hieraus können nur innerhalb einer Woche nach Lieferung geltend gemacht werden. Die Geltendmachung der Ansprüche muss schriftlich erfolgen. So genannte versteckte Mängel können nach Ablauf dieser Frist nicht mehr geltend gemacht werden. Eventuelle Garantievereinbarungen bleiben unberührt. Bei begründeten und rechtzeitig erhobenen Mängelrügen behalten wir uns vor, bei zoll- und frachtfreier Rückgabe der Ware Ersatz zu liefern oder den in Rechnung gestellten Betrag gutzuschreiben, ohne Anerkennung irgendwelcher Ansprüche auf Schadenersatz.  In jedem Fall hat die Bezahlung der Rechnung unbeschadet etwaiger Beanstandungen pünktlich bei Fälligkeit zu erfolgen, andernfalls sind wir weder zu einer Ersatzlieferung noch zu einer Gutschrift verpflichtet. Die Waren sind frei Haus in Dittelbrunn anzuliefern. Wird eine Ware aufgrund einer vorher vereinbarten Ansichtssendung  innerhalb der schriftlich vereinbarten Frist in einwandfreiem Zustand zurückgesandt, so erfolgt nach Eingang die volle Gutschrift des Warenwertes. Andere Waren werden nur nach schriftlicher Zustimmung der Fa. Hard & Soft mit einem Abzug von 15 % des Warenwertes zurückgenommen, wenn diese innerhalb der letzten 30 Tage vom Verkäufer geliefert worden sind. Sämtliche zurückgesandte Waren müssen sich in ungebrauchtem, einwandfreiem Zustand, möglichst in der Orginalverpackung befinden. Die ursprünglich mitgelieferten Begleitpapiere müssen der Rücksendung beigefügt sein. Die Waren sind frei Haus in Dittelbrunn anzuliefern und vom Besteller gegen Transportschäden und Verlust ausreichend – mindestens 10 % des Warenwertes – zu versichern. Ohne Vereinbarung zugesandte, unfreie – oder Nachnahmesendungen seitens des Bestellers werden nicht angenommen. Sonderanfertigungen sind von der Rücknahme ausgeschlossen.
  7. Zahlungen
 

Alle Rechnungen sind innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zahlbar, es sei denn, dass ausdrücklich andere Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart worden sind. Die Fa. Hard & Soft ist berechtigt, bei unbekannten Bestellern, oder Bestellern, die in der Vergangenheit ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachgekommen sind nur gegen Vorkasse oder Nachnahme zu liefern.

Kommt ein Käufer mit der Zahlung in Verzug – Verzug tritt mit dem Ablauf der in der Rechnung genannten Zahlungsfrist ein -  oder wird bekannt, dass beim Käufer Umstände eingetreten sind, die seine Kreditwürdigkeit in Frage stellen, so werden sämtliche Forderungen sofort fällig. Bei nicht termingerechter Zahlung werden Verzugszinsen fällig.

Die Berechnung der Zinsen erfolgt nach dem Zinssatz, den unsere Hausbank jeweils für die Überziehung eines Kontokorrentkontos fordert. Unberührt bleibt die Befugnis Fälligkeitszinsen zu verlangen und ebenso der Nachweis  eines höheren Schadens.

Schecks und Wechsel werden zahlungshalber nur unter Vorbehalt angenommen, letztere nur nach vorheriger Vereinbarung. Abweichende Zahlungskonditionen bedürfen der vorherigen schriftlichen Vereinbarung. Die Aufrechnung von Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn diese von der Fa. Hard & Soft schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wurden. Dasselbe gilt für die Geltendmachung  eines Zurückbehaltungs- rechtes.

Die Abtretung aller Forderungen, die der Fa. Hard & Soft aus dem Liefer- oder Leistungs- vertrag zustehen ist unbeschränkt zulässig.

  8.  Eigentumsvorbehalt
 

Die Lieferung erfolgt unter verlängertem Eigentumsvorbehalt. Bis zur Bezahlung aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung bleibt der Verkäufer Eigentümer der gelieferten Waren. Dies gilt auch bei Weiterveräußerung derselben.

Bei der Verarbeitung mit vom Käufer zur Verfügung gestellten Waren erwirbt de Verkäufer Miteigentum an den neuen Sachen. Der Umfang dieses Miteigentums ergibt sich aus dem Verhältnis des Rechnungswertes der vom Verkäufer gelieferten Waren zum Rechnungswert der übrigen Ware. Der Käufer tritt hiermit die Forderung aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware ab und zwar auch insoweit, als die Ware verarbeitet ist.  Soweit die Gesamtforderung des Verkäufers durch solche Abtretung zu mehr als 125 % zweifelsfrei gesichert ist, wird der Überschuss der Außenstände auf Verlangen des Käufers nach der Auswahl des Verkäufers freigegeben. Der Käufer kann solange er seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt bis auf Widerruf die Außenstände für sich einziehen. Mit einem Scheck- oder  Wechselprotest, einer Rückbelastung einer Bankbuchung oder einer erfolgten Pfändung erlischt das Recht zum Weiterverkauf oder zur Verarbeitung der Waren und zum Einzug der Außenstände. Danach eingehende, abgetretenen Außenstände sind sofort auf einem Sonderkonto anzusammeln. Eine etwaige Warenrücknahme erfolgt immer nur sicherheitshalber, es liegt darin, auch wenn nachträglich Teilzahlungen gestattet wurden, kein Rücktritt vom Vertrag.

Der Käufer ist verpflichtet, bei Zugriff dritter Personen (z.B. durch Pfändung) auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren, sowie bei Vergleich, Insolvenz  oder Gesamtvoll- streckung den Verkäufer sofort unter Beifügung der entsprechenden Unterlagen schriftlich zu informieren.

  9. Gewährleistung
 

Angaben über Qualität, Beschaffenheit, Abmessung, Leistung usw. der Ware sind orientiert an Mittelwerten. Abweichungen davon sind möglich. Insbesondere stellen diese Angaben keine zugesicherten Eigenschaften dar. Reklamationen sind innerhalb von 8 Tagen nach Wareneingang schriftlich bekannt zu geben, hierbei ist auf Rechnungsnummer und Rechnungsdatum Bezug zu nehmen.

Weist die erworbene Ware während der gesetzlichen Gewährleistungspflicht nach dem HGB einen Mangel der zugesicherten Eigenschaften auf, so hat der Käufer das Recht auf Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Rücktritt vom Kaufvertrag. Schadensersatzan- sprüche gegenüber dem Verkäufer bestehen nur insofern, als eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung vorliegt.

Verändert der Käufer die Ware oder verarbeitet sie weiter, so wird der Verkäufer von allen Ansprüchen freigestellt, soweit diese auf der Veränderung oder Verarbeitung der Ware beruhen. In diesen Fällen geht das Haftungsrisiko auf den Käufer über.

Dies gilt insbesondere auch für den Einbau von nicht durch die Fa. Hard & Soft freigegebenen  Hardwarekomponenten in die vom Verkäufer gelieferten EDV-Kompo- nenten, sowie für die Verwendung von nicht durch die Fa. Hard & Soft für die einzelnen Rechner freigegebener Software. In diesen Fällen erlischt die Gewährleistung durch den Verkäufer

  10. Datenschutz
  Es wird darauf hingewiesen, dass die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen personenbezogenen Daten des Käufers gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) elektronisch erfasst, gespeichert und verarbeitet werden. –die Daten stehen allen mit dem Verkäufer verbundenen Unternehmen zur Verfügung.
  11.  Schlussbestimmungen
 

Es gilt das materielle Recht und das Prozessrecht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist Dittelbrunn, Ldkrs. Schweinfurt. Gerichtsstand ist Schweinfurt, wenn der Käufer Kaufmann oder ein juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder wenn bei Gewerbetreibenden im Sinne des HGB Ansprüche im Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht werden.

Sollte der Käufer nicht Kaufmann im Sinne des HGB sein, so gelten die Bestimmungen des HGB soweit als sie nicht durch vorstehende Bindungen abgeändert sind als vereinbart. Für sämtliche Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechselprozesse ist das Amtsgericht Schweinfurt, ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes zuständig.

Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung; auch der Verzicht auf dieses Erfordernis bedarf der Schriftform.

Sollte eine Bestimmung dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen  nicht. Dasselbe gilt im Falle einer Vertragslücke. Es gelten dann die entsprechenden gesetzlichen Regelungen.